Ende des Jahres warten nicht nur die Geschenke unterm Christbaum sondern es liegt auch ein Haushalt für die kommenden zwei Jahre in der Stadt Osterholz-Scharmbeck vor.
Traditionell beschließen wir alle zwei Jahre für die kommenden beiden Jahre die Finanzplanung der Stadt. Das ist in Osterholz-Scharmbeck nicht ganz einfach, da die Stadt schon seit vielen Jahren verschuldet ist. Darum bekommen wir auch Zuschüsse vom Land. Trotzdem können und müssen wir uns nicht kaputt sparen. Wir haben die Möglichkeit, über Kredite wichtige Investitionen zu tätigen. So wurde in der Ratssitzung am Donnerstag, 19.12., eine Haushaltsplanung beschlossen, die auch den Neubau der IGS mit einschließt. Das ist eine der größten Investitionen in der Geschichte der Stadt und wir sind glücklich, dass sich außer der CDU alle Fraktionen für diesen wichtigen Bau entschieden haben. Die neue Schule wird heller, geräumig, sehr viel energiesparender und vor allem wird sie im Gegensatz zum Altbau auch nicht mit Schadstoffen belastet sein. Asbest im Putz macht im Ergebnis eine Sanierung sehr viel teurer und aufwändiger als einen Neubau. Wir möchten, dass Kinder in einer schönen und gesunden Umgebung zur Schule gehen – dazu gehört es, dass die Räume hell und großzügig und nicht abgewohnt und zugig sind.
Außerdem haben wir im Rat über ein aus unserer Sicht überflüssiges Neubaugebiet abgestimmt. Letztlich hat sich eine Mehrzahl der Ratsleute für die Bebauung einer als Biotop geschützten Wiese in Westerbeck entschieden. Der Bebauungsplan Südlich Rainstraße schafft mit einem Dutzend Einfamilienhäusern nur wenig Wohnraum und löst den eklatanten Mangel an günstigem, bezahlbarem Mietwohnraum überhaupt nicht. Wir haben uns seit fünf Jahren gegen diesen aus unserer Sicht unnötigen Flächenfraß und die damit verbundene Zerstörung des Naturraums in diesem Gebiet ausgesprochen.
Besonders gefreut haben wir uns hingegen über den Feuerwehrbedarfsplan. Aus diesem geht hervor, dass unsere Wehren bereits gut aufgestellt sind. Es gibt aber auch noch einiges zu tun, was hier gut zusammengefasst ist und einen Arbeitsauftrag an Stadt und Politik gibt. Die Nachwuchsarbeit
klappt leider nicht in allen Ortswehren so gut, was auch damit zu tun hat, dass es an Umkleideräumen für Frauen und Mädchen mangelt und es dadurch weniger attraktiv ist, Feuerwehrfrau zu werden. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass alle Wehren nicht nur die verdiente Anerkennung und den Respekt für ihre Arbeit sondern selbstverständlich auch die nötige Unterstützung bekommen, um ihren Dienst zu tun und auch neue
Kinder und Erwachsene von der Arbeit zu begeistern.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Konzept zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Um fair und angemessen die Bedürfnisse von Investoren und Bürger*innen in Einklang zu bringen wird dieses Konzept mit dem dazugehörigen Kriterienkatalog einen roten Faden für Entscheidungsprozesse geben. Wir haben uns dafür ausgesprochen.
Bei der Grünen Fraktion gab es zu guter Letzt noch einen Personalwechsel. Jörg Fanelli-Falcke hat sein Mandat nach reichlich drei Jahren im Rat niedergelegt. Ein paar Worte zum Abschied lest Ihr hier:
(https://gruene-ohz.de/2024/12/19/ein-paar-persoenliche-worte-zur-mandatsniederlegung-in-der-fraktion-von-b90-die-gruenen-im-stadtrat-von-osterholz-scharmbeck-von-joerg-fanelli-falcke/) Für ihn rückt Anja Frenzel in die Fraktion nach.
Die gesamte Tagesordnung und alle öffentlichen Unterlagen findet Ihr
hier: https://osterholz-scharmbeck.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRQ1N1cHEgoS24X8r_exLwQ
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