Aus der Sicht von

Heute aus der Sicht von unserer stellv. Bürgermeisterin Brigitte Neuner-Krämer:

Der Rücktritt der grünen Parteivorsitzenden ist ein mutiger, notwendiger und verantwortungsbewusster Schritt. Spätestens seit den desaströsen Wahlergebnissen der letzten Wochen war klar, dass es höchste Zeit für eine Neuaufstellung der Partei ist. Der Vorstand einer Partei, die so tief in der Krise steckt, kann nicht einfach so weitermachen sondern muss ein Signal senden, dass er wirklich etwas verstanden hat und etwas ändern will. Das hat der Parteivorstand getan und damit gezeigt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen und persönliche Konsequenzen aus dieser Verantwortung zu ziehen.

Sicher ist die Arbeit der Bundesregierung mitverantwortlich für die Krise der Grünen. Die Bereitschaft Robert Habecks für eine Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr zeigt den Willen, sich der Regierungsverantwortung auch in schwierigen Zeiten zu stellen. Auf dem Parteitag im November wird er sich daher in geheimer Abstimmung um die Kanzlerkandidatur bewerben.

Klar ist, dass eine personelle Erneuerung an der Parteispitze keine Garantie für eine Trendwende ist. Die Ursachen dieser Krise sind sicher nicht nur in einer schlechten Kommunikation zu suchen. Die Krisen der vergangenen Jahre und deren Folgen haben in der gesamten Gesellschaft tiefe Verunsicherung bewirkt. Die Angst vor Krieg, sozialem Abstieg und Verlust innerer Sicherheit wurde von rechts befeuert, Feindbilder, Hass und Hetze gegen politische Gegner – und hier ging es mit Diffamierungen vor allem gegen die Grünen – beherrschen die öffentliche Debatte.

Es ist unserer Partei nicht ausreichend gelungen, auf die Krisen unserer Zeit und die Sorgen der Menschen konkrete Antworten zu finden, die eine Perspektive für die Zukunft aufzeigen und Hoffnung und Zuversicht gegen Sorge und Angst der Menschen setzen. Das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein.

Den Austritt des Vorstands der grünen Jugend aus unserer Partei bedauere ich sehr. Ich habe großes Verständnis für den Frust, dass wir in der Regierung nicht das erreichen, was wir uns vorgenommen haben und die notwendigen Kompromisse schmerzen auch mich. Diese Debatte – wie weit können wir dabei gehen, ohne unsere Ziele zu verraten, diese Debatte hätte ich gerne mit den jetzt Ausgetretenen auf dem Parteitag im November geführt. Aber – es ist nicht die grüne Jugend, die die Partei verlassen hat, sondern einzelne Mitglieder.