Zukunft machen wir gemeinsam.
- mit einen tatkräftigen Bürgermeister Jörg Fanelli-Falcke
- mit einer starken grünen Fraktion im Stadtrat
- mit allen Bürger:innen
Für unsere Stadt Osterholz-Scharmbeck
Lebenswert, klimaneutral, sozial
Lebenswert, weil unsere Stadt für Menschen verschiedenster Gruppen eine Heimat ist. Osterholz-Scharmbeck ist mit seiner kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Vielfalt ein liebenswerter Ort.
Klimaneutral, weil wir in der Verantwortung für uns und die nächsten Generationen unsere Lebensgrundlagen schützen und den Klimawandel und das Artensterben stoppen müssen.
Sozial, weil jeder Mensch ein Leben in Würde, in auskömmlichen Verhältnissen und mit gesellschaftlicher Teilhabe verdient hat.
Dafür kämpfen wir.
Umwelt-, Klima- und Naturschutz
Klimaschutz: Nicht „könnte“ sondern „muss!“
Wir alle wissen um die Verantwortung, jetzt schnell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass unsere Erde für uns und die nächsten Generationen eine Heimat bleiben kann. Wir bekennen uns zur Einhaltung der international vereinbarten Klimaschutzziele von Paris. Um bis 2035 klimaneutral zu sein, erwarten wir von Bund und Land entschiedenes Handeln und die Festlegung konkreter Rahmenbedingungen.
Dabei kommt es auch auf die Kommunen an. Klimaschutz beginnt vor Ort.
Unser Ziel: Eine klimaneutrale Stadt Osterholz-Scharmbeck bis 2035.
Wir brauchen einen Klimavorbehalt für alle Entscheidungen und Maßnahmen in unserem politischen Handeln.
Wir brauchen ein starkes und verbindliches kommunales Klimaschutzkonzept für Mobilität, Energie, Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Bildung.
Wir brauchen ausreichend Personal und eine:n Klimaschutzbeauftragte:n in der Verwaltung der Stadt. Die Koordination der Klimaschutz und -anpassungsmaßnahmen ist eine Querschnittsaufgabe. Feste Anlaufstellen und Ansprechpersonen für Bürger:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen sind dringend erforderlich. Wir müssen das Klima zum Kern allen politischen Handelns machen – und zwar ressortübergreifend. Dazu zählt auch Umwelt- und Klimabildung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, sowie an konkreten Beispielen. Zudem sind Bürger:innen konsequent in politische Entscheidungen einzubinden. Sie sollen die Transformationsprozesse aktiv begleiten – ein herausragendes Beispiel war zuletzt die Beteiligung am Verkehrsentwicklungsplan.
Artenvielfalt erhalten und fördern
Wir wollen alle stadteigenen Grünflächen weiter ökologisch aufwerten und so ein Verbundsystem insektenfreundlicher Flächen in der Stadt schaffen.
Baumschutz ist Klimaschutz
Wir bringen ein Baumpflanzprogramm auf den Weg und unterstützen Baumpatenschaften, bei denen Bürger:innen die Pflege und Bewässerung übernehmen. Bäume sind ein wesentlicher Teil notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen. Sie sind eine natürliche Klimaanlage und verringern die Hitzeentwicklung in den Städten um ein Vielfaches.
Wir werden die Baumschutzsatzung an die aktuellen Erfordernisse des Klimawandels anpassen. Grünzüge und Frischluftschneisen bringen kühle Luft in die Siedlungsbereiche. Freiraumplanung und Mikroklima müssen in der Planung von Anfang an berücksichtigt werden. Das bestehende Verbot von Schottergärten laut Niedersächsischer Bauordnung ist effektiv umzusetzen. Gärten sind als Schwammflächen für die Wasserspeicherung sowie für die Artenvielfalt besonders bedeutend.
Wir setzen auf Aufklärung und Förderung. Sanktionen müssen die absolute Ausnahme bleiben.
Die Abgabe der Sträucher und Stauden durch die Stadt half vielen Bürger:innen ganz konkret, ihre Gärten naturnah aufzuwerten. Solche positiven Signale möchten wir aufrechterhalten und weiter ausbauen. Jede:r Bürger:in kann – unabhängig vom Geldbeutel – einen Beitrag leisten und von dem gemeinsam erzielten Ergebnis für Klima- und Artenschutz profitieren.
Bei allen Baumaßnahmen müssen Begrünung, wie Bäume und ökologisch sinnvolles Straßenbegleitgrün schon bei der Planung berücksichtigt werden.
Um die Bodenversiegelung zu stoppen und die Grundwasserneubildung zu stärken brauchen wir einen sparsamen Umgang mit Flächen. Wir setzen auf Flächenrecycling, behutsame Nachverdichtung, kompakte Baustrukturen, Entsiegelung und kurze Wege.
Grün- und Wasserflächen machen Städte lebenswert. Freiräume in der Stadt haben eine wichtige soziale und ökologische Funktion. Sie tragen zur Gesundheit der Bewohner:innen bei und mildern die Folgen des Klimawandels.
Naturpark Teufelsmoor
Wir unterstützen die Einrichtung eines „Naturparks Teufelsmoor“. Besondere Schwerpunkte sind dabei für uns das klimaschonende Moor- und Wassermanagement sowie die Belange der Landwirtschaft.
Die Landwirt:innen sind ein entscheidender Partner für Klima- und Artenschutz
Wir befürworten die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe, auf ökologischen Landbau. Wir möchten die bäuerliche, tier- und verbraucherfreundliche Landwirtschaft unterstützen. Wir setzen auf regionale Direktvermarktung mit vorhandener Infrastruktur in der Stadt und schaffen Absatzmärkte. Dazu gehört eine Versorgung aller Einrichtungen der Stadt (Schulen, Kitas, Kantinen etc.) mit regionalen Bioprodukten.
Wir wollen Landwirt:innen bei der Begrünung von brachliegenden Ackerflächen als insektenfreundliche Blühwiesen unterstützen.
Artenschutz und „Niedersächsischen Weg“ weiterführen
Das Artensterben nimmt weltweite und auch in unserer Region nie gekannte Ausmaße an. Aus diesem Grund haben wir uns mit vielen anderen Verbänden im Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ engagiert. Im Herbst 2020 haben sich die Niedersächsische Landesregierung, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, das Landvolk und die Umweltverbände NABU und BUND auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz in Niedersachsen verständigt. Wir unterstützen die Vereinbarung „Niedersächsischer Weg“ und werden deren Umsetzung eng begleiten. Dazu werden wir im Rat eigene Anträge zu Gewässerschutz, Renaturierung von Bächen, Aufbau von Biotopverbünden und Stärkung des Ökolandbaus einbringen.
Die Energiewende voranbringen
Die Abkehr von fossilen Energieträgern kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig neue Quellen anzapfen und unseren Energiehunger drosseln. ASO und FAUN machen beim Thema Wasserstoff vor, was geht. Wir wollen, dass die Stadt beim Thema erneuerbare Energie mehr Verantwortung übernimmt. Es soll beispielsweise für alle kommunalen Gebäude geprüft werden, in welcher Form Solarenergie gewonnen werden kann – ob über Wärmekollektoren oder Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern oder umliegendem Gelände. Außerdem wollen wir Sanierungs- und Einsparpotenziale klären und so die Kommune zum Vorbild für alle privaten Hauseigentümer:innen machen. Kommunale Energieberater:innen sollen unabhängig und zu fairen Konditionen beraten und Bürger:innen sowie ortsansässige Unternehmen über Fördermöglichkeiten informieren. Idealerweise geben sie auch einen Überblick zu lokalen Unternehmen, die erforderliche Arbeiten ausführen können.
Zur städtischen Verantwortung gehört auch, Fuhrpark, öffentliche Infrastruktur, sowie Beschaffungsprozesse klimafreundlich und nachhaltig zu gestalten. Über Instrumente wie städtebauliche Verträge für Neubaugebiete können Kommunen die verpflichtende Nutzung oder das Verbot bestimmter Energieträger festlegen, etwa den Einsatz von Photovoltaik.
Damit die Energiewende vor Ort gelingt, braucht es mehr erneuerbare Energie in der Hand von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken – wir werden für mehr Rückenwind für die Bürgerwindkraft sorgen. Wir setzen uns für Anreizprogramme, beispielsweise die Initiative „Wattbewerb“ zur Verdopplung der durch Solaranlagen gewonnenen Energie, ein.
Solaranlagen müssen Pflicht auf allen geeigneten Dächern werden. Wenn Eigentümer:innen in den Bau einer Anlage nicht investieren wollen oder können, sollen Sie über Contracting-Modelle profitieren. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auch auf Bundesebene für die Entbürokratisierung der Energiewende ein. Ein konkretes Beispiel ist die Überarbeitung des Mieterstromgesetzes. So profitieren mehr Menschen vom Gelingen der Energiewende.
Großer Energiehunger herrscht aber nicht nur im Gebäudesektor sondern auch im Verkehr. Hier stehen wir für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum – für PKW und E-Bikes. Wasserstoff als Energieträger sollte aber ausschließlich bei Nutzfahrzeugen und im Schwerlastverkehr eine Option sein. Wir begrüßen auch die Verwendung von Bio-Methan aus Kompostieranlagen für die Antriebs- und Wärmewende. Unsere Ideen zur Mobilitätswende legen wir weiter unten in einem eigenen Kapitel dar.
Bauen und Wohnen
Energieeffizientes, angenehmes Wohnen darf kein Privileg der Besserverdienenden sein. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist nötig, um aus eigener Hand bezahlbaren, sozialen und klimaneutralen Wohnungsbau zu realisieren und damit der Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt entgegen zu wirken. Wir sehen, dass viele Vermieter:innen sehr verantwortungsvoll und engagiert agieren. Leider gibt es aber auch unschöne Entwicklungen, die insbesondere größere Familien aber auch Alleinerziehende, Geringverdienende oder ältere Menschen in starke Not versetzen.
Ein Kataster für die Erfassung von bebaubaren Grundstücken und Leerständen im Stadtgebiet und in den Ortschaften sollte transparent und kontinuierlich geführt werden. Lückenbebauung, die Sanierung von Bestandsimmobilien, Bauerweiterung in die Höhe sowie eine gesteuerte Nachverdichtung in der Innenstadt muss Vorrang vor der Ausweisung von Neubaugebieten haben.
Soziale Vielfalt statt Monotonie
Bei der Stadtplanung sollen zukünftig neben den klassischen Wohnformen (Einfamilien-, Mehrfamilien- und Doppelhäuser) auch alternative Wohnformen wie Mehrgenerationshäuser, integrative Wohnprojekte mit Modulbauweise und Gemeinschaftsnutzungen, Tiny Houses oder autarke Projekte eine feste Rolle spielen. Die Gesellschaft ist vielfältig und durch den demografischen und klimatischen Wandel ergeben sich auch im Bereich des Wohnens neue Herausforderungen und Bedürfnisse.
Gebäude müssen klimaneutral werden
Neubaugebiete und Neubauten müssen zukünftig bilanziert klimaneutral, also ohne die Nutzung fossiler Energieträger, geplant werden. Insbesondere ist die Ausrichtung der Gebäude so zu planen, dass regenerativer Strom und Warmwasser über Dachanlagen produziert werden können. Dachbegrünung auf Flachdächern, wasserdurchlässige Pflasterung und ökologische Bepflanzung sollten für jeden Neubau eine Vorrang-Option sein und durch eine kompetente Beratung und Förderung begleitet werden.
Für alle Bestandsgebäude und älteren Baugebiete muss es Beratungsangebote zur energetischen Sanierung geben. Der Stadt Osterholz-Scharmbeck kommt hier eine Vorreiterrolle zu. Ohne die Sanierung von Bestandsimmobilien kann die Energie- und Klimawende nicht gelingen. Es sind Fördermöglichkeiten von Beratungsstellen bereit zu halten.
Umfeld ist Umwelt
Bauen und Wohnen haben Auswirkungen auf das unmittelbare Umfeld der Gebäude. Mikroklima und Artenvielfalt werden sowohl von den Gebäuden wie auch der Nutzung beeinflusst. Wir setzen uns stark für Anreize ein, um negative Einflüsse zu minimieren und somit attraktiven Lebensraum für Mensch und Tier gleichermaßen zu erhalten. Dazu gehören konkrete Maßnahmen wie die Gestaltung von Frischluftkorridoren, Dach- und Fassadenbegrünungen, eine nachhaltige Pflege des öffentlichen Grüns, Flächenentsiegelung, eine professionelle Baumpflege und kostenlose Ausgabe von Sträuchern und heimischen Stauden an die Bürger:innen. Der wichtigste Faktor ist für uns aber der Dialog mit den Bewohner:innen der Quartiere. Nur gemeinsam können triste Straßen und graue Gassen wieder mit Leben gefüllt werden. Wie gut Bewohner:innen für einen echten Wandel vor der eigenen Haustür sorgen können und wollen, sehen wir unter anderem in den vielen kleinen Gärtchen in der Jan-Gloistein-Straße oder der Mozartstraße.
Osterholz-Scharmbeck – eine l(i)ebenswerte Stadt in der Metropolregion Bremen
Eine neue Aufbruchstimmung für das Herz unserer Stadt
Wir schaffen eine neue Aufbruchstimmung in der Innenstadt. Dafür ist es allerhöchste Zeit und gleichzeitig auch der perfekte Zeitpunkt. Der Wohnungsmarkt in den Metropolen, auch in Bremen, ist angespannt. Viele Menschen suchen daher nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum im Umfeld. Osterholz-Scharmbeck ist nach wie vor ein attraktiver Wohnort. Dazu gehört auch eine lebendige Innenstadt.
Gemeinsam Veränderung schaffen
Ein Grüner Grundsatz ist: Gute und nachhaltige Veränderung geht nur gemeinsam. In Quartierskonferenzen sollen Menschen zu Beteiligten werden, Projekte besprochen, priorisiert und dann umgesetzt werden. Dabei ist es uns wichtig, dass wir nicht ins Klagen verfallen, sondern die schönen Seiten von Osterholz-Scharmbeck hervorheben und gleichzeitig neue Ideen entwickeln. Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, die Umsetzung so zu gestalten, Um diese dass der Charakter der Ideen und Projekte tatsächlich erhalten bleibt und nicht monetären Interessen von Investoren zum Opfer fällt.
Aufenthaltsqualität steigern
Wir setzen in der Stadtentwicklung auf eine hohe Aufenthaltsqualität, die am besten und nachhaltigsten durch inhabergeführte Geschäfte, Gastronomie und attraktiven Wohnraum für Jung und Alt, Singles, Paare und Familien geschaffen wird. Dabei setzen wir auf ein harmonisches Miteinander dieser Bereiche. Wer sich wohlfühlt verweilt länger und kommt auch gerne wieder. Auch die regelmäßige Belebung durch die Wochenmärkte ist uns wichtig. Die Innenstadt von Osterholz-Scharmbeck zu stärken heißt für uns, zu wissen, dass sie mehr ist als die Summe ihrer Einzelteile ist.
Die Veranstaltungskultur wiederbeleben
Viele schöne, bestehende kulturelle Veranstaltungen und Jahresfeste sind besondere Besuchermagnete. Sie ziehen viele Menschen in die Innenstadt, die sonst nicht regelmäßig dort sind. Es sind besondere Anlässe, tolle Chancen für Gewerbetreibende und Gastronom:innen, neue Kund:innen und Gäste zu gewinnen. Die Innenstadt soll dabei nicht nur „Kulisse“ oder Austragungsort sondern der natürliche Rahmen dieser Feste sein. Der Charakter der Stadt kann und soll betont und nicht verdeckt werden – wie es in der Vergangenheit leider allzu oft, z.B. durch große Fahrgeschäfte der Fall war. Neue, kleinere und vor allem von den Menschen vor Ort selbst gestaltete Veranstaltungen könnten sich etablieren und die Stadt schrittweise wiederbeleben. Quartierskonferenzen sollen auch dabei eine Keimzelle dieser und anderer Ideen sein.
Denn auch in unserer l(i)ebenswerten Innenstadt gilt es, eine nachhaltige und grüne Zukunft zu schaffen!
Der Weg ist das Ziel
Wir möchten die Wege in die Stadt so attraktiv wie das Zentrum selbst machen. Auch an den Einfallstraßen gibt es Geschäfte, Plätze und Gastronomie, die zum Verweilen einladen. Der Einkaufsbummel kann für viele Kreisstädter:innen bereits vor der Haustür beginnen. Dafür gilt es, die Wege attraktiver für Rad- und Fußverkehr zu machen. Dazu braucht es vor allem sichere Radwege und ausreichende Sitz- und Verweilmöglichkeiten. Plätze können Keimzellen zur Ansiedelung von kleinen Geschäften und gastronomischen Angeboten sein. Dies kann und muss auch in den Ortschaften möglich sein. Die Anbindung der Ortschaften an die Kernstadt darf nicht zur Einbahnstraße werden. Wir möchten die Ortschaften und Quartiere unterstützen, ihren eigenen Charakter zu erhalten und aktiv zu gestalten.
Autofreie Innenstadt
Mit der Sanierung der Innenstadt um den Scharmbecker Marktplatz entschied man sich bereits in den 70ern, den Autoverkehr fernzuhalten. Die vielen damals schon existenten Verweilpunkte, wie das alte Mühlrad oder die Kaiser-Wilhelm-Eiche sind erhalten und um neue wie die Rutsche in den Stadtpark oder den Spielplatz mit Schlange ergänzt worden. So ergibt sich für Besucher:innen ein Netz aus attraktiven Orten, an denen Begegnung, Spiel und Erholung möglich sind. Auch der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs möchte mit der besseren Anbindung des Stadtparks zur Innenstadt hin einen Brückenschlag wagen. Wir finden: Die geschützte autofreie Zone der Kernstadt sollte durch verkehrsberuhigte Zonen auf Post- und Bahnhofstraße ausgeweitet werden.
Mehr Grün, mehr Schatten, mehr saubere Luft
Wir möchten zusätzlich dass insbesondere im Kernbereich aber auch an den Straßen und in den Quartieren mehr Bäume, Sträucher und Hecken die Wege und Plätze säumen und strukturieren. Grüne Achsen sowie die konsequente Entsiegelung von gepflasterten, betonierten oder asphaltierten Flächen bringen frische Luft und mehr schattige Verweilplätze. Gerade in Hitzesommern werden diese grünen Oasen zunehmend wichtig sein. Außerdem nehmen offene Böden die Niederschläge auf, welche sonst insbesondere bei Starkregenereignissen schnell zur Überlastung der Kanalisation führen.
Mobilitätswende
Wir setzen auf zukunftsorientierte, klimafreundliche und besitzunabhängige Mobilität – weg vom eigenen PKW, hin zu einer Vernetzung von klug geplantem und attraktivem ÖPNV, guten Sharing-Angeboten und deutlich mehr Fuß- und Radverkehr.
Zukunftsorientierte Mobilität bedeutet für uns, Alternativen zum Individualverkehr bequemer, günstiger und zuverlässiger zu gestalten. Nur so kann der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel und damit die dringend erforderliche Verkehrswende gelingen.
Umsteigen muss sich lohnen!
Soziale Verkehrspolitik sieht die individuellen Bedürfnisse
Denn gerade die Jüngsten und die finanzschwache Menschen haben schon heute in Osterholz-Scharmbeck überhaupt keine vernünftige Möglichkeit, selbstbestimmt mobil zu sein. Schlechte Radwege und ein rudimentärer ÖPNV schließen diese Gruppen systematisch aus. Gerade Schüler:innen, Auszubildende, finanziell schlechter gestellte und ältere Bürger:innen sind aber nicht nur für die nötigsten Wege sondern auch für ein lebendiges, aktives, erfülltes Alltagsleben auf gute Mobilitätsangebote angewiesen. Für diese Menschen möchten wir endlich vernünftige, aber auch durch die Solidargemeinschaft finanzierte Angebote schaffen.
Für Pendler:innen sind daher insbesondere die Taktung in Stoßzeiten und das bequeme Umsteigen, auch in den Zug, erforderlich. Ein vielfältiges Angebot schließt für diese Gruppe auch Sammeltaxen und Car-Sharing ein. Insbesondere Letzteres kann aktiv durch die Stadt gefördert werden. Durch die konsequente Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte auf Sharing-Fahrzeuge mit Option auf Buchung durch Privatleute in den Nebenzeiten wäre ein wirtschaftliches Angebot durch Sharing-Unternehmen möglich. Denkbar ist auch die Gründung eines kommunalen Sharing-Pools. Maribondo hat es vorgemacht und zeigt, was geht.
Neu denken, Bewährtes nicht vergessen
Direkt vor unseren Augen liegt ein weiterer ungehobener Schatz. Wir Grüne setzen uns nicht nur in Osterholz-Scharmbeck sondern auch in Worpswede für die feste Einbindung des Moor-Express in das ÖPNV-Netz ein. Diese Strecke ist für viele Pendler:innen und auch den Alltagsverkehr sehr attraktiv.
Altes muss also nicht schlecht sein. Aber ein echtes verkehrspolitisches Fossil brauchen wir garantiert nicht: Die B74“neu“. Die Verlagerung des Autoverkehrs in eine unberührte Naturlandschaft löst keine Probleme, sondern zerstört intakten Lebensraum. Doch auch die Bürger:innen von Scharmbeckstotel haben ein Recht auf saubere Luft und vernünftige Verkehrsanbindung. Wir sehen vor allem in einem eigenen Bahn-Haltepunkt mit attraktiver, verlässlicher Anbindung eine große Chance für den Ortsteil. Außerdem muss auf der B74 im Bereich Scharmbeckstotel konsequent auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geachtet werden. Die Lösung der unzweifelhaft bestehenden Verkehrsprobleme entlang der Bundesstraße kann und darf aber nicht in der langwierigen Planung und dem Bau einer überdimensionierten Umgehung bestehen. Diese Route würde in ferner Zukunft bei ihrer Fertigstellung schon museumsreif sein, weil sie durch die Mobilitätswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr überflüssig geworden ist.
Wende in unserer Stadt
Das seit 2019 von Planer:innen, Bürger:innen und Politiker:innen entwickelte Verkehrsentwicklungskonzept unterstreicht zentrale Grüne Forderungen. Insbesondere die Wünsche der Bürger:innen und die Vorschläge der Planer:innen decken sind mit Kernanliegen Grüner Verkehrspolitik. Wir fordern Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer:innen im öffentlichen Raum, Sicherheit für Radfahrer- und Fußgänger:innen, sichere Schulwege und im Kern selbstbestimmte Mobilität für alle Bürger:innen. Wir fordern für weniger Lärm und mehr Sicherheit außerdem Tempo 30 innerorts. Und ganz wichtig sind uns barrierefreie, breite, sichere Fußwege. Dafür müssen die Fahrräder endlich auf die Fahrbahn. Und auch da hilft das konsequente Tempolimit, die Aufmerksamkeit füreinander zu erhöhen und auch das individuelle Sicherheitsempfinden der Radfahrenden zu stärken.
Radverkehr fördern
Wir sehen im Radverkehr die größte Chance zur schnellen, günstigen, individuellen Alltagsmobilität der Menschen hier im Ort. Wir haben beste Voraussetzungen mit unserer Anbindung an die Bahnstrecke Richtung Bremen, Bremerhaven und sicher bald auch Stade und Bremervörde. Darum müssen wir die Infrastruktur endlich angemessen gestalten. Radwege müssen mindestens so gut sein wie Fahrbahnen für Autos. Ausbau und Sanierung bestehender Routen sind unsere Kernforderungen. Wir sehen aber auch großes Potenzial für neue Strecken und die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen für den überörtlichen Radverkehr. Wir setzen uns für kreisweite und ortsübergreifende Zusammenarbeit an vernünftigen Radwegenetzen ein – auch mit Bremen.
Ein konkretes Beispiel ist eine Schnelltrasse für Radfahrer:innen von Neu-St.Jürgen über die Wümme ins Blockland bis nach Bremen. Für solche Vorhaben brauchen wir einen eigenen Haushaltsansatz für den Ausbau und den Erhalt unserer Fahrradwege.
Bildung
Bildung ist der Schlüssel zu einem aktiven, selbstbestimmten Leben und damit entscheidender Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit
Unsere Stadt verfügt über vielfältige Bildungsangebote für Jung und Alt, für alle Bildungswege und Bevölkerungsgruppen.
Dies möchten wir erhalten und weiterentwickeln. Bildungsangebote müssen allen Mitbürger:innen in Osterholz-Scharmbeck, gleich welcher Altersgruppe sie angehören, offen stehen, um die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben ermöglichen.
Angebote für die Kleinsten
Bildung beginnt bei den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Jedes Kind hat das Recht sich in seinem eigenen Tempo und seinen Bedürfnissen entsprechend zu entwickeln. Krippen und Kitas dienen nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern unterstützen Kinder, spielerisch zu lernen und sich zu entwickeln. Sozial benachteiligte Familien sollen besonders ermuntert werden, Angebote der frühkindlichen Bildung zu nutzen. Wir brauchen den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten. Der Bedarf muss sich dabei sowohl an den Bedürfnissen der Kinder, als auch an denen der Eltern ausrichten.
Wir benötigen ein attraktives Arbeitsangebot für pädagogisches Personal. Neben einer angemessenen tariflichen Bezahlung muss in die Ausbildung von Personal investiert werden. Die Fördermittel aus dem Bundesprogramm “Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher” sollen dabei einbezogen werden. Die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zur Nutzung des ÖPNV oder die Bereitstellung von E-Bikes können zusätzliche Anreize für Fachkräfte sein.
Außerdem wollen wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, den Personalschlüssel zu verbessern: Dies erhöht die qualitative Arbeit der pädagogischen Mitarbeiter:innen und die Attraktivität als Arbeitsplatz.
Starke Schulen
Schulen dienen nicht nur der Wissensvermittlung, sondern praktizieren soziales und solidarisches Zusammenleben aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Pandemie hat den wichtigen sozialen Wert der Schulen sichtbar gemacht. Schüler:innen und Pädagog:innen haben mit großem Engagement das Beste aus der Situation gemacht. Das verdient Anerkennung und Respekt.
Die städtischen Schulen wollen wir zügig zu Ganztagsschulen ausbauen. Unser Ziel ist ein qualitativ hochwertiges und in sich vielfältiges Ganztagsschulkonzept. Wir wollen einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung umsetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen. Wir wollen außerschulische Lernorte stärken. Beispielhaft seien an dieser Stelle die Musikschule, die Biologische Station (BioS), und die Sportvereine genannt. Doch auch weitere Akteure vor Ort weiten das schulische Angebot in alle Richtungen aus.
Zusätzlich muss ein bezahlbares, bedarfsgerechtes Ferienprogramm vorgehalten werden. Dies entlastet die Familien und ermöglicht den Kindern, sich auszuprobieren, ihren Weg zu finden und neue Freundschaften zu knüpfen.
Wir wollen die Infrastruktur in allen Schulformen auf einen hohen Standard bringen. Vor allem bei der Digitalisierung unserer Schulen besteht erheblicher Nachholbedarf. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine gute IT-Ausstattung unserer Schulen ist und wie weit wir hinter den Anforderungen zurückliegen. Wir brauchen für alle Schulen einen leistungsfähigen Internetanschluss in allen Klassenräumen, sowie einen qualifizierten technischen Support.
Wir möchten, dass für alle Schulen in der Stadt ein Digitalkonzept erstellt wird. Die zuständigen Schulträger und Schulverwaltungen sollen dabei unterstützen.
Um dem weiteren Verlauf der Pandemie zu begegnen, die sich bei noch nicht geimpften Schülern im Herbst und Winter ausbreiten könnte, wollen wir ein Sofort-Programm für die Beschaffung von CO2-Meßgeräten und mobilen Luftreinigern für Räume mit eingeschränkter Lüftungsfähigkeit in den städtischen Schulen starten. Neubauten sollen, wie heutzutage üblich, mit einer zentralen Belüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies führt auch nach der Pandemie zu verbesserter Luftqualität und besserer Konzentration beim Lernen.
Schulen sollen Orte zum Wohlfühlen und nicht nur praktisch-funktional sein. Dazu gehört die jugendgerechte Ausstattung der Räume sowie der Außenanlagen. Vor allem in Ganztagsschulen muss eine einladende Atmosphäre herrschen.
Vielfalt heißt Stärke
Die Vielfalt an weiterführenden Schulen (Campus, IGS, Waldorfschule, Gymnasium, BBS) in Osterholz-Scharmbeck soll erhalten und weiterentwickelt werden. Den Familien wird damit die Wahlmöglichkeit gegeben, aus den verschiedenen pädagogischen Konzepten das für ihr Kind passende frei zu wählen. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit zwischen den Schulen fördern.
Wir unterstützen das Konzept der IGS, ein Ort zu sein, an dem Vielfalt gelebt und Austausch gefördert wird. Wir hoffen, dass dort bald fünfzügig gelernt werden kann. Dafür braucht es ausreichenden und gut ausgestatteten Raum.
Inklusives und barrierefreies Lernen muss grundsätzlich in allen Schulen und Kitas möglich sein.
Wir setzten uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit in jeder Schulform ein. In Schwerpunktschulen und Ganztagsschulen sollen neben den persönlichen Assistenzen Klassenassistenzen eingesetzt werden, um Inklusion sicherzustellen. Schulassistenzen sollen qualifiziert, regelmäßig fortgebildet und angemessen bezahlt werden.
Gesundes Lernklima schließt gute Verpflegung ein
Wir wollen ein gesundes Lernumfeld mit grünen Schulhöfen, schadstofffreien, gut gedämmten und vernünftig ausgestatteten Räumen und gesundes Essen mit einem zusätzlichen vegetarischen Angebot. Dies sollte möglichst aus der Region, saisonal und aus biologischem Anbau sein, bezuschusst durch den Schulträger. Regionale Produkte aus biologischem Anbau sollen auch in den Schulkiosken vertrieben werden.
Wir unterstützen die Einrichtung von Schulgärten durch „Profis“ wie den NABU oder die BioS. Bildungspartner von außerschulischen Lernorten sichern auch die Praxisanbindung des Schulstoffs. Hier können früh Talente entdeckt, gefördert und entwickelt werden. Das stärkt Kinder und Jugendliche, gibt ihnen Perspektive und zeigt ihnen, wofür sie lernen.
Alle Schulen der Stadt sollen recyceltes Papier und kunststofffreie nachhaltigen Materialien nutzen.
Kunst, Kultur und Freizeit
Wach werden nach der Pandemie
Kultur schafft Begegnung, Auseinandersetzung und Verbindung. Ein aktives kulturelles Leben ist die Basis von demokratischen Gesellschaften und sollte die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt widerspiegeln. Darum darf es weder soziale, finanzielle oder gar bauliche Hürden geben. Der Zugang zum kulturellen Leben muss allen offen stehen.
Wir wollen, dass die Kulturlandschaft nach der Pandemie mit ihren monatelangen Schließungen zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet. Dabei sehen wir die unterschiedlichen Bedürfnisse mit der Spanne von Hoch- bis Subkultur. Es ist uns wichtig, diese Bedürfnisse nicht gegeneinander zu messen, sondern gleichwertig zu unterstützen.
Straßen zurückerobern
Öffentliche Plätze und Straßen gehören allen. Wir möchten die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen, Straßen und Plätze wiederbeleben und zu Orten der Begegnung und des Austauschs machen. Das gilt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Auf Spielplätzen sollen sie nicht sein und die Sitzbank unterm Baum allein ist auch nicht attraktiv genug. Wir müssen stärker auch auf die Bedürfnisse und Wünsche dieser Gruppe eingehen.
Die vielen Traditionsfeste der Stadt wie den Herbstmarkt, die Erntefeste usw. strukturieren das Jahr, schaffen Gelegenheiten für Menschen aller Generationen, sich zu begegnen, zu feiern und Gemeinschaft zu stärken. Dahinter steckt das enorme Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Bürger:innen. Sie möchten wir unterstützen, nach der langen Zeit der Beschränkungen diese wichtigen Anlässe auszurichten. Unbürokratische Hilfe ist das Gebot der Stunde.
Sichtbarkeit und Einladung
Die Stadt Osterholz-Scharmbeck bietet ein breites Spektrum an Kulturangeboten; von Theater über Museen, Kinos und Musikschule, bis hin zu Kunstausstellungen und Kulturzentren. Diese vielen kleinen und großen Perlen wollen wir sichtbarer machen und gebündelt bewerben. Schon im Kindesalter soll auf die verschiedenen Angebote hingewiesen werden. Besonders niedrigschwellige Angebote sind eine lebenslange Einladung an alle Bürger:innen der Stadt, sich einzubringen, eigene Fähigkeiten zu entdecken und zu teilen.
Hürden abbauen und alle einladen heißt: Kostenloser Eintritt für Schüler:innen und ein Kulturticket für Empfänger:innen von staatlichen Leistungen.
Die Stadtbibliothek wollen wir zu einem Veranstaltungsort entwickeln mit Angeboten wie z.B. einer langen Lese-Nacht. Zusätzlich wollen wir familienfreundlichere Öffnungszeiten.
Die neue Begegnungsstätte an der Kirche in der Innenstadt muss zum offenen Treff für alle Menschen der Stadt werden und die Bedürfnisse und auch die Problemlagen in der Stadt aufnehmen und den Dialog fördern.
Sport als Teil des kulturellen Lebens
Im Sport werden täglich demokratische Werte wie Gemeinschaft, Toleranz, Integration, Inklusion und Engagement gelebt und vermittelt. Dies wollen wir fördern und gute Rahmenbedingungen schaffen.
Sportplätze sollen für Jede:n zugänglich gemacht werden, jeder Mensch soll Zugang zu einem Schwimmkurs bekommen. Zudem setzen wir uns für benutzerfreundliche Tarife im Allwetterbad ein.
Bewegungs- und Sportflächen wollen wir in der Wohnungsbaupolitik fest verankern, die bestehenden wo nötig sanieren.
Grüne Bürger:innenbeteiligung
Mitmachen – Mitreden– Mitentscheiden !
Wir Grüne wollen, dass Bürger:innen mehr direkte Mitspracherechte bekommen.
Wir setzen uns daher für weitergehende Formen der Bürger:innenbeteiligung ein, in denen nicht nur zugehört wird, sondern Bürger:innen konkret eingebunden werden. Ziel ist ein Dialog auf Augenhöhe und die konstruktive Teilhabe an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen.
Bürger:innenbeteiligung schafft Akzeptanz
In wichtigen Planungsschritten wird über die Köpfe der Bürger:innen hinweg entschieden: Beteiligung fehlt bei Entscheidungen über Notwendigkeit, Standort und Dimensionierung von Projekten. Kritiker:innen bleibt dann häufig nur der Weg, Einwendungen über das Naturschutzrecht oder eine Klage zu erheben. Anregungen und Einwände der Bürger:innen bleiben auf der Strecke. Der Mangel an frühzeitiger Bürger:innenbeteiligung kostet Zeit und Geld. Außerdem sinkt dadurch die Akzeptanz.
Es geht uns Grünen gerade darum, die Stimme derer zu hören, die sonst leise sind. Daher möchten wir aktiv auf die Bürger:innen zugehen und um Beteiligung werben statt zu warten, ob jemand zu uns kommt.
Bürger:innenbeteiligung macht die Planung besser, schneller und preiswerter – sie ist Optimierer und kein Bremsklotz. Immer wieder hat der kritische Blick von Bürger:innen Fehlplanungen verhindert und nicht selten haben sie umwelt- und sozialverträglichere Alternativen benannt.